Faire ZusammenarbeitAllgemeine Geschäftsbedingungen der net-haus GmbH

§ 1 Geltung der Bedingungen

(1) Die net-haus GmbH Software und Service (im Weiteren net-haus genannt) erbringt ihre Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen.
Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.
(2) Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn net-haus sie schriftlich bestätigt. Nebenabreden oder Zusicherungen durch Mitarbeiter oder Beauftragte der net-haus, die über den Inhalt des jeweiligen Auf- bzw. Vertrages einschließlich dieser Geschäfts-bedingungen hinausgehen, sind schriftlich mit net-haus zu vereinbaren.

§ 2 Zustandekommen von Auf- bzw. Verträgen

(1) Auf- bzw. Verträge über Leistungen der net-haus kommen nur durch schriftliche Auftragsbestätigungen der net-haus zustande. Bei Nachbestellungen von zusätzlichen Nutzern, Modulen oder Dienstleistungen kann die schriftliche Bestätigung auch durch die Freischaltung oder die Bereitstellung zum Download oder die Rechnung erfolgen.
(2) Soweit sich net-haus zur Erbringung der vereinbarten Leistungen Dritter bedient, werden diese nicht Vertragspartner des Kunden. Ferner besteht zwischen den Kunden der net-haus kein allein durch die gemeinsame Nutzung der Dienstleistungen begründbares Vertragsverhältnis.

§ 3 Leistungsumfang

(1) Der Umfang der vereinbarten Leistungen ergibt sich aus dem Auf- bzw. Vertrag, einschließlich der Anlagen, des Kunden mit der net-haus.
(2) Soweit net-haus unentgeltliche Dienste und Leistungen erbringt, können diese jederzeit eingestellt, bzw. entgeltpflichtig wieder angeboten werden. Ein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadenersatzanspruch ergibt sich daraus nicht.
(3) Beim Kauf von Software erhält der Kunde mit vollständiger Bezahlung des vertraglich vereinbarten Entgelts ein einfaches, zeitlich unbeschränktes Recht zur Nutzung der Software im vertraglich vereinbarten Umfang. Vor vollständiger Bezahlung des Entgelts stehen sämtliche Datenträger sowie die übergebene Benutzerdokumentation unter Eigentums-vorbehalt. Die Software darf nur durch die vereinbare Anzahl der Nutzer gleichzeitig genutzt werden. Die zulässige Nutzung umfasst die Installation der Software, das Laden in den Arbeitsspeicher sowie den bestimmungsgemäßen Gebrauch durch den Kunden. In keinem Fall hat der Kunde das Recht, die erworbene Software zu vermieten oder in sonstiger Weise unterzulizenzieren, sie drahtgebunden oder drahtlos öffentlich wiederzugeben oder zugänglich zu machen oder sie Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zur Verfügung zu stellen, zB im Wege des Application Service Providing oder als „Software as a Service“.
Der Kunde ist allerdings berechtigt, die erworbene Kopie der Software einem Dritten unter Übergabe eines eventuellen Lizenzscheins und der Dokumentation dauerhaft zu überlassen, unter der Bedingung, dass er die Nutzung der Software vollständig aufgibt, sämtliche installierten Kopien der Software von seinen Rechnern entfernt und sämtliche auf anderen Datenträgern befindlichen Kopien löscht oder dem Verkäufer übergibt, sofern er nicht gesetzlich zu einer längeren Aufbewahrung verpflichtet ist. net-haus ist von der Überlassung zu informieren. Auf Anforderung von net-haus wird der Kunde net-haus die vollständige Durchführung der genannten Maßnahmen schriftlich bestätigen oder gegebenenfalls die Gründe für eine längere Aufbewahrung darlegen. Des Weiteren wird der Kunde mit dem Dritten ausdrücklich die Beachtung des Umfangs der Rechtseinräumung gemäß diesem § 3 (3) vereinbaren. Eine Aufspaltung erworbener Lizenzvolumenpakete ist nicht zulässig.
Der Kunde ist berechtigt, eine Sicherungskopie zu erstellen, wenn dies zur Sicherung der künftigen Nutzung erforderlich ist.

§ 4 Liefer- / Leistungstermine Leistungsbedingungenund Verzug

(1) Bei der Miete von Software (Clouddiensten) übersenden wir dem Kunden individuelle Zugangsdaten und Kaufkunden übersenden wir einen Downloadlink sowie einen Lizenzschlüssel jeweils innerhalb von 5 Werktagen per E-Mail. Bei Schulungen und Entwicklungs-leistungen richtet sich die Art und Weise und der Termin der Leistungserbringung nach dem jeweiligen konkreten Auftrag als auch der Terminvereinbarung mit dem Kunden.
(2) Bei Verzögerungen infolge höherer Gewalt oder anderen unvorhersehbaren, nicht von net-haus zu vertretenden Hindernissen, wie z.B. Aufruhr, Betriebsstörungen, Streik oder Aussperrung verlängert sich die vereinbarte Frist um die Dauer der Verzögerung.

§ 5 Preise

(1) Soweit nicht gesondert ausgewiesen, verstehen sich alle in Angeboten und Auftragsbestätigungen der net-haus enthaltenen Preise für Verbraucher) einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, für Unternehmer zuzüglich der jeweils zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültigen Mehrwertsteuer.

§ 6 Rechnungslegung

(1) net-haus übermittelt Rechnungen grundsätzlich auf elektronischem Weg als pdF- Anlage per email. Der Kunde stimmt dem zu.
(2) Wird vom Kunden die Übermittlung einer Papier-Rechnung
gewünscht, ist dies schriftlich anzuzeigen.

§ 7 Zahlungsbedingungen

(1) Der Kaufpreis für Software – Produkte wird, soweit in Angeboten und Auftragsbestätigungen keine anders lautenden Regelungen getroffen werden, mit der Bereitstellung der Software zum Downloadfällig. Der Käufer kann bei elektronischer Lieferung (Download) per Überweisung bezahlen.
Bei der Zahlungsart Überweisung erfolgt die Auslieferung der Ware bzw. des elektronischen Schlüssels nach Zahlungseingang.
(2) Bei der Miete von Software (Cloud) erfolgt die Abrechnung jeweils für ein Kalenderquartal. Die Rechnungen werden erstmalig bei Freischaltung der Software für das laufend Kalenderquartal bzw. die Restmonate des laufenden Kalenderquartals und dann jeweils zu Beginn des ersten Monat der aktuellen Abrechnungsperiode erteilt und sind
innerhalb von 10 Kalendertagen auszugleichen. Die Zahlung erfolgt durch Überweisung oder im Lastschriftverfahren.
Kommt der Kunde mit mehr als 60 Kalendertagen in Zahlungsverzug, ist die net-haus berechtigt, den Kundenzugang auf dem Server abzuschalten und den Mietpreis für die Restlaufzeit des Vertrages sofort fällig zu stellen. Nach vollständigem Eingang der fälligen Zahlungen erfolgt die erneute Freischaltung für die Restlaufzeit des Vertrages.
(3) Die Kosten für Wartungs-/Supportleistungen werden pro Kalenderquartal abgerechnet. Die Rechnungen werden erstmals mit Auslieferung des Programms für das laufende Kalenderquartal bzw. dessen Restmonate und dann jeweils zu Beginn des ersten Monats eines Kalenderquartals erteilt.
(4) Zahlungen für Wartungs-/Support- und Dienstleistungen sind innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum zu leisten.
(5) Alle Zahlungen sind rein netto ohne Abzüge zu leisten. Die Zahlungen gelten an dem Tag als geleistet, an dem net-haus über den Betrag frei verfügen kann und werden, wenn nicht zu-ordenbar, jeweils auf die älteste fällige Schuld angerechnet.
(6) Die Aufrechnung mit Gegenforderungen jeder Art ist aus-geschlossen, sofern nicht die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt worden ist.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

Versandte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der net-haus

§ 9 Gewährleistung

(1) Wir haften für Sachmängel oder Rechtsmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB im Fall von Kaufverträgen (gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf vom uns gelieferte Produkte dabei Monate), oder im Fall von Softwaremiete nach 536 BGB.
(2) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den von uns gelieferten Produkten nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftrags-bestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde

§ 10 Haftung

(1) net-haus haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung von net-haus, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von net-haus beruhen sowie für Schäden, die durch Fehlen einer von net-haus garantierten Beschaffenheit hervorgerufen werden oder bei arglistigem Verhalten von net-haus.
(2) Net-haus haftet unbeschränkt für Schäden, die durch net-haus oder einen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von net-haus vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden
(3) Im Falle einer nicht von § 10 (1) erfassten, leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, d.h. einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf, ist die Haftung von net-haus auf solche typischen Schäden oder einen solchen typischen Schadensumfang begrenzt, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vernünftigerweise vorhersehbar waren.
(4) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
(5) Eine sonstige Haftung von net-haus ist ausgeschlossen.

§ 11 Datenschutz

(1) Wir verarbeiten personenbezogene Daten der Kunden gemäß unserer Datenschutzerklärung, die abrufbar ist https://net-haus-software.de/datenschutz/
(2) Bei der Miete von Software (Cloud) schließen wir mit Ihnen einen separaten Vertrag zur Auftragsverarbeitung ab.

§ 12 Widerrufsrecht für Verbraucher

(1) Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Absatz (2) geregelt. In Absatz (3) findet sich ein Muster-Widerrufsformular.
a.
Widerrufsbelehrung für den Kauf von Software per Download:
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (net-haus GmbH, Arkonastraße 45-496, 13189 Berlin, +49 – 30 – 474 84 280, info@net-haus.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
b.
Widerrufsbelehrung für die Miete von Software (Cloud) oder sonstige Dienstleistungen:
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (net-haus GmbH, Arkonastraße 45-496, 13189 Berlin, +49 – 30 – 474 84 280, info@net-haus.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung soll, so haben Sie uns
einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
(2) Das Widerrufsrecht nach obigem Abs. (1) a erlischt vorzeitig, wenn wir (i) mit der der Vertragserfüllung begonnen haben, (ii) Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Vertragserfüllung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, (iii) Sie Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass durch Ihre Zustimmung nach vorstehender Nr. (ii) mit Beginn der Vertragserfüllung Ihr Widerrufsrecht erlischt, und (iv) wir Ihnen eine Bestätigung gemäß § 312f zur Verfügung gestellt haben.
(3) Das Widerrufsrecht nach obigem Abs. (1) b erlischt vorzeitig, wenn (i) Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Erbringung der Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, (ii) Sie Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Ihr Widerrufsrecht mit vollständiger Vertragserfüllung durch uns erlischt.
(4) Über das Muster-Widerrufsformular informieren wir nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
–An net-haus GmbH, Arkonastraße 45-496, 13189 Berlin, +49 – 30 – 474 84 280, info@net-haus.com:
–Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
–Bestellt am (*)/erhalten am (*)
–Name des/der Verbraucher(s)
–Anschrift des/der Verbraucher(s)
–Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
–Datum
(*) Unzutreffendes streichen.

§ 13 Vertragsänderungen

(1) net-haus behält sich vor, die angebotenen Leistungen und ie zugrundeliegenden verraglichen Vereinbarungen zu ändern, soweit die jeweilige Änderung notwendig ist, um Veränderungen abzubilden, die bei der jeweiligen Auftragserteilung nicht vorhersehbar waren und deren Nichtbeachtung das vertragliche Gleichgewicht zwischen net-haus und dem Vertragspartner beeinträchtigen würde, insbesondere soweit net-haus (i) die Übereinstimmung der Leistungen mit dem darauf anwendbaren Recht herzustellen verpflichtet ist, insbesondere wenn sich die geltende Rechtslage ändert; und/oder (ii) damit einem gegen net-haus gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behörden-entscheidung nachkommt.
(2) Zu keinem Zeitpunkt wird durch die Leistungsänderungen die Erfüllung der Hauptvertragspflichten durch net-haus eingeschränkt.
(3) In anderen Fällen als § 13 Abs. 1 teilt net-haus dem Vertragspartner vorab die Änderungen der Vertragsbedingungen mit. Soweit der Vertragspartner deren Geltung nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung widerspricht, gelten die Änderungen mit Wirkung für die Zukunft als angenommen. Widerspricht der Vertragspartner den Änderungen, ist net-haus berechtigt, das Vertragsverhältnis zu kündigen. Auf die Wirkung des Schweigens und das Kündigungsrecht wird net-haus in der Mitteilung hinweisen.
(4) Von der Änderungsbefugnis nach § 13 (3) ausgenommen ist jede Änderung des Vertragsgegenstands und der Hauptleistungspflichten, die zu einer Änderung des Vertragsgefüges insgesamt führen würde. In diesen Fällen wird net-haus dem Vertragspartner die beabsichtigten Änderungen mitteilen und die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses zu den dann geänderten Bedingungen anbieten.

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Erfüllungsort ist Berlin, Bundesrepublik Deutschland, soweit in den einzelnen Verträgen nichts anderes vereinbart wird.
(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des
öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz von net-haus
(3) Auf Auf- bzw. Verträge, die auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen geschlossen werden, findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
(4) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

Stand 05.2024